Stellungnahme zum Bürgerentscheid

 Ortschaftsrat und Vorsitzender der CDU Staffort
Ortschaftsrat und Vorsitzender der CDU Staffort

Am 18.02.2018 steht ein Bürgerentscheid im Zusammenhang mit dem Flächennutzungsplan und der möglichen Bebauung „Lachwald II“ an. Ich persönlich werde nach langer und ausreichender Abwägung der verschiedenen Interessen mit „Nein“ stimmen. Die Verantwortung zur Schaffung von Wohnraum für junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen hat hierbei höchste Priorität.

In den letzten Tagen wurde ich hierzu gefragt ob denn die Stadt nicht schon viel früher auf diese Situation hätte reagieren müssen. Ja, das hätte sie genau wie Bund und Land tun können. Aber die Verwaltungen Land- auf und ab waren seit 2015 im Krisenmodus und mussten sich um Themen wie Unterbringung von Flüchtlingen, Brandschutz, Kinderbetreuung oder Barrierefreiheit kümmern. Diese Aufgaben bekamen die Gemeinden und Städte von Bund und Land zugewiesen. Sie haben sich diese nicht ausgesucht.

Auch wurde ich bezüglich der städtischen Finanzen gefragt, warum man nicht auf den Neubau eines Schwimmbades verzichten konnte um Gelder zu sparen. Natürlich hätte man darauf verzichten können. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Freiwilligkeitsleistung und keine Pflichtaufgabe der Kommune. Aber ich bin mir sicher, wenn der Gemeinderat sich gegen einen Bau entschieden hätte, würde man dem Gremium vehement vorhalten sich gegen Kindeswohl verhalten zu haben, hätte Unterschriften gesammelt und es gebe den nächsten Bürgerentscheid für den Bau des Bades.

Was will ich Ihnen damit sagen? Wir können die Vergangenheit nicht mehr verändern aber die Zukunft können wir aktiv gestalten. Lassen sie sie sich bei Ihrer Wahl nicht von Emotionen leiten, sondern versuchen Sie in der Sache zu entscheiden. Die Argumente der verschiedenen Interessensvertreter sind ausreichend ausgetauscht. Informieren Sie sich noch einmal ausreichend, wägen Sie ab und bitte gehen sie wählen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht einen klaren und repräsentativen Bürgerauftrag. Wir werden ihn, egal wie der Ausgang ist, als gute Demokraten nicht nur respektieren, sondern aufgefordert sein diesen -auch wenn er nicht unserer persönlichen Meinung entspricht-, konstruktiv und zügig umzusetzen.

Bernd Scholer
Ortschaftsrat und Vorsitzender der CDU Staffort

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