Stellungnahme der CDU/FDP-Fraktion zum Bürgerentscheid in der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober 2017


"Heute geht es nicht um Sinn oder Unsinn der Schaffung von Wohnraum in einem Teilbereich des Büchiger Lachwalds. Heute geht es einzig und allein darum zu entscheiden, ob mit dem Bürgerbegehren die erforderlichen Kriterien für einen Bürgerentscheid gegeben sind.

Die Kriterien sind bis auf eine Ausnahme erfüllt. Der sog „durchführbare Kostendeckungsvorschlag“ wurde unseres Erachtens schlecht vorbereitet. Dieser Kostendeckungsvorschlag ist nicht durchführbar, was uns auch Juristen bestätigt haben.

Gemeint ist hiermit zum einen die Anhebung der Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Karlsruhe aber auch die völlig abwegige Idee einfach mal so eine bessere Steuerschätzung zu verwenden. Auch wenn die Initiatoren ständig wiederholen „Wir haben nur einen Vorschlag gemacht – der Gemeinderat muss sich ja nicht dran halten“. Das ist zwar formal richtig, aber es geht bei dieser Frage darum, ob der Kostendeckungsvorschlag durchführbar ist oder nicht. Aus unserer Sicht und nach Expertenmeinung ist er nicht durchführbar.

So gesehen sind wir problemlos in der Lage einen Bürgerentscheid in dieser Sache abzulehnen.

Aber darum geht es uns nicht. Wir haben uns in der Fraktion die Frage gestellt, ob die Bürgerinnen und Bürger auch für das Begehren unterschrieben hätten, wenn der Deckungsvorschlag seriös erarbeitet worden wäre. Es ist davon auszugehen, dass das der Fall gewesen wäre.

Daher möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht im Wege stehen. Wir sind der Auffassung, dass es zum Bürgerentscheid kommen soll. Wir stimmen der Vorlage der Verwaltung daher vollumfänglich zu. Dann liegt die künftige Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum in der Hand der Bürgerinnen und Bürger.

  • - die Bürgerinnen und Bürger müssen dann darüber entscheiden, ob es eine spürbare Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geben wird (insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnraums)
  • - die Bürgerinnen und Bürger müssen sich bei der Abstimmung entscheiden, ob auch ihre Kinder, Enkel und Ur-Enkel sich künftig eine Wohnung in Stutensee leisten können
  • - die Bürgerinnen und Bürger müssen darüber entscheiden, ob mit zusätzlichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die über die gesetzliche Mindestanforderung hinausgehen, ein höherer ökologischer Mehrwert geschaffen werden soll, als er heute vorhanden ist

Mit großem Interesse haben wir in der vergangenen Woche zur Kenntnis genommen, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Stadt einen Kompromissvorschlag im Lachwald unterbreitet haben. Bezüglich der Ausführung waren wir immer gesprächsbereit und werden das auch in Zukunft sein. In ähnlich gelagerten Fällen haben Kompromisse schon Vorteile für alle Seiten gebracht – wir sind gespannt wie es in dieser Angelegenheit weitergehen wird."

Nach oben