Haushaltsrede der CDU/FDP-Fraktion
Nicole LaCroix 
-Es gilt das gesprochene Wort-
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wir stehen im neuen Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vor herausfordernden Zeiten, die äußerst sensibel und wachsam begleitet und gestaltet werden müssen!

In der Welt, in Europa aber auch in Deutschland gerät vieles aus den Fugen, was uns bis vor kurzem noch sicher erschien.

Einer unserer wichtigsten Partner, die USA bricht als Verbündeter weg, die Briten verlassen nach mehreren Anläufen die EU und zum ersten Mal in der Geschichte haben die demokratischen Parteien in einem Landesparlament in Deutschland nicht mehr die Mehrheit. Linke und rechte Extreme nehmen zu, was nach 30 Jahren Mauerfall und nach 75 Jahren Ausschwitz-Befreiung ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten, aber vor allem aller Leidtragenden, Überlebenden und deren Familien ist. Da gilt es zusammenzustehen und diese Strömungen gemeinsam abzulehnen und Ihnen entgegenzuwirken.
Aber wie, wenn Angst schüren mittlerweile für viele Gruppierungen zum Mittel der Macht geworden ist, ob in Klimafragen oder bezogen auf die Einwanderungsthematik?

Hass und Hetze dominieren mittlerweile die sozialen Medien und man fragt sich, wo das Ganze hinführt, wenn es im Innenministerium mittlerweile Notfallnummern für Kommunalpolitiker gibt. Auch Stutensee hat solche Zeiten schon erlebt.

Deshalb gilt für uns, dass das konstruktive Miteinander und der respektvolle Umgang auf kommunaler Ebene gerade auch hier im Gemeinderat oberste Priorität haben muss. Die gemeinsame Suche nach den besten Lösungen sollte an erster Stelle stehen und nicht die Frage, wer ein Thema eingebracht hat und ob man dieses deshalb unterstützt oder ablehnt. Wichtig ist für uns, besonnen und vernünftig eine Politik zu machen, die Stutensee voranbringt und den Bürgerinnen und Bürgern dient. Sachlich und ergebnisoffen, ohne ideologische Ausrichtung.

Das Neue Kommunale Haushaltsrecht, kurz NKHR genannt, das uns Generationengerechtigkeit lehrt und diese einfordert, stellt uns seit diesem Jahr vor neue Herausforderungen. Leider wurde mit der Einführung zu spät begonnen und die vom Gesetzgeber in den letzten Jahren eingeräumten Übergangsfristen nicht genutzt. So wundert es auch nicht, dass der erste Entwurf vom Regierungspräsidium nicht genehmigt wurde und nach Einsparpotential innerhalb aller Dezernate gesucht werden musste, weshalb die Verabschiedung auch erst heute stattfinden kann. Frau Leyerle beneiden wir aktuell nicht um ihren Job. Sie musste den Sprung ins kalte Wasser wagen und in unserer Stadt, als Ihre neue Wirkungsstätte, diese Umstellung in Rekordzeit durchführen.

John F. Kennedy sagte einmal: „Das Wort Krise setzt sich im chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Wir sahen hier die Gelegenheit und gingen positiv an die Sache heran, stellten alles auf den Prüfstand, was bisher selbstverständlich war. Unser CDU/FDP-Fraktions-Anspruch war es, trotz zweitem, genehmigungsfähigem Entwurf in unseren internen Fraktions-Beratungen weiter nach Einsparpotential oder Verschiebungsmöglichkeiten zu suchen, um für die zukünftigen Aufgaben gewappnet zu sein und nicht finanziell mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Wir haben durch die Brandschutzthemen und die Flüchtlingsthematik gelernt, dass es immer wieder Forderungen des Bundes und Landes geben kann, die auch dann finanziert werden müssen, wenn es die Kommunen an den Rand des Machbaren bringt.

Deshalb wurden für uns wünschenswerte aber nicht notwendige Anschaffungen wie z.B. Möbel oder Ausstattungen akribisch herausgearbeitet.

Von der von unserer Fraktion erstellten Liste mit 1,6 Mio. Einsparpotential, wurden immerhin ca. 750.000 € von der Mehrheit des Gemeinderats mitgetragen. Hier zeigte sich für uns in den Vorberatungen zum Haushalt das konstruktive Miteinander und wir bedanken uns bei denjenigen, die unseren Vorschlägen gefolgt sind.
 
Für die CDU/FDP-Fraktion ist eine solide Finanzpolitik das A und O. Alle Entscheidungen müssen auf deren Erforderlichkeit und Nachhaltigkeit geprüft und ausgerichtet werden, auch und gerade jede neue Stelle im Rathaus.

Um den Stellenplan, der dem Haushalt angehängt ist, seriös bewerten zu können, braucht es deshalb in unseren Augen eine überarbeitete Organisationsstruktur. Leider ist diese noch nicht umgesetzt worden, obwohl dies schon bei Ihrem Amtsantritt vor knapp 1,5 Jahren, Frau Oberbürgermeisterin Becker, gefordert und versprochen wurde. Die in diesem Stellenplan für die Organisation neu geschaffene und ihnen zugeordnete Stelle haben wir abgelehnt und sehen diese nach wie vor kritisch.

Wir kennen alle die aktuelle Bewerbersituation. Ob eine neu eingestellte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, möglicherweise ohne große Erfahrung, solch einen komplexen Apparat wie eine große Kreisstadt in kurzer Zeit zufriedenstellend analysieren kann ist für uns fraglich. Eine externe Beratung, die andere Kommunen im Landkreis hinzugezogen haben, wäre unserer Ansicht nach zielführender gewesen. Zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wäre hier sicherlich eine gute und zukunftsfähige Struktur entstanden. Und vor allem auch zeitnah, was notwendig wäre. Dies sehen wir bei der aktuellen Konstellation leider nicht, weshalb Fraktionsmitglieder den Stellenplan ablehnen werden.

Wir haben sehr gute Mitarbeiter und Führungskräfte in unserem Rathaus, die aufgrund ihrer Stellenbeschreibung bei Amtsantritt Erwartungshaltungen hatten, die wir aktuell nicht erfüllen. Unzufriedenheit lähmt ein Rathaus, weshalb hier Eile geboten ist. Wir wissen alle, dass der Fachkräftemangel auch im kommunalen Bereich angekommen ist und vakante attraktive Stellen im Landkreis vorhanden sind. Um unsere Leistungsträger müssen wir uns kümmern. Die Zuständigkeiten müssen neu geregelt werden, um weiterhin zu motivieren. Angelehnt an das NKHR und dessen Produktgruppen.

In diesem Zusammenhang ist es für unsere Fraktion auch wichtig, die Digitalisierung schnell und zukunftsfähig weiterzuentwickeln und attraktive Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, die noch dazu effizienter werden als bisher. Digitalisierung ist das Schlagwort der Zukunft, sowohl im Rathaus als auch außerhalb, z.B. bei unseren Schulen, bei Gewerbetreibenden aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Anbindung an schnelles Internet sichert und ermöglicht Home-Office-Plätze und unterstützt die gewerbliche Weiterentwicklung in Stutensee. Kostenloses W-Lan aber auch das digitale Rathaus sind nur zwei von vielen Punkten, die den Komfort für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Gerade in der Technologieregion Karlsruhe liegt eine große Chance, den Anschluss an eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft nicht zu verpassen.

Kritisch anmerken möchten wir bei diesem Thema, dass für die Gremienarbeit bis heute kein neues Ratssystem eingeführt wurde, obwohl unsere Fraktion hierauf bereits seit über einem Jahr hingewiesen hat. Unsere Bitte war damals, die Einführung mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode umzusetzen. Dies ist bisher nicht geschehen. Hier stellen wir den Antrag, dass bis Ostern die Umsetzung erfolgt ist.

Kommen wir nun zum Thema Stadtentwicklungsplan, der Visionen und Entwicklungen der Großen Kreisstadt Stutensee in den nächsten Jahren definieren und festlegen soll. Prinzipiell eine gute Sache, jedoch zum falschen Zeitpunkt. Zuerst sollten die Pflichtaufgaben in Stutensee erfüllt werden, bevor Verwaltungskraft für Visionen gebunden wird. Und die Liste dieser Pflichtaufgaben ist lang:

European Energie Award, Labeling Verfahren, Flächenmanagement, Wohnpark Mittendrin, Innenentwicklung, Fortschreibung Flächennutzungsplan, Flächenerwerb der Landesflächen in Friedrichstal und Büchig, Bezahlbarer Wohnraum, Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, Neubau der Mehrzweckhalle Staffort mit vorgeschaltenem Wettbewerbsverfahren, Sanierung und Erweiterung der geplanten Schulen und Kindergärten, Seniorenwohnheim in Spöck und Blankenloch, Gewerbeentwicklung, um nur einiges zu nennen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Frau Oberbürgermeisterin Becker, dass Sie diese Pflichten zeitnah abarbeiten, bevor durch Visionen neue entstehen.
Im Laufe der Haushaltsrede werden sich einzelne Themen und Aufgaben noch konkretisieren oder vervollständigen.

Genau wie unsere Grünen Kolleginnen und Kollegen sehen wir uns bei diesem Thema von der Verwaltungsspitze nicht mitgenommen.
Dies haben wir in der Sitzung, als der Tagesordnungspunkt bereits schon einmal abgesetzt wurde, offen kommuniziert. Ein solch wichtiges Thema muss sorgsam und vor allem gemeinsam vorbereitet und definiert werden.

Die Entwicklung der letzten Jahre sowohl in Stutensee als auch in Baden-Württemberg und Deutschland hat gezeigt, dass sich Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einbringen möchten und an Entscheidungen beteiligt sein wollen. Bürgerbeteiligungsprozesse sind wichtig. Sie dürfen jedoch nicht zu einer Verzögerung notwendiger Projekte führen oder gar als Ausrede dienen, wichtige Entscheidungen nicht zu treffen. Beteiligungsprozesse sind auf Dauer nur erfolgreich, wenn sie auch Ergebnisse erzielen und diese umgesetzt werden. Wir hatten Perspektiv- und Zukunftswerkstätten, Jugendforen und andere Bürgerbeteiligungsformate, die große Erwartungshaltungen geweckt haben. Daran müssen wir anknüpfen und daran muss sich die Verwaltung messen lassen. Die Ergebnisse dürfen nicht in den Schubladen versinken, sondern sollten in unsere weiteren Überlegungen und Pläne mit einfließen. All das gilt es unserer Meinung nach zu bündeln und deshalb sehen wir den richtigen Zeitpunkt für einen Stadtentwicklungsplan nicht in diesem Jahr.

Verbesserte Transparenz für die Bürger ist ebenso wichtig, um Prozesse und Ergebnisse der Gremien nachvollziehbar zu machen, denn nach wie vor wird die Hauptarbeit durch die Mandatsträger getätigt werden. Deshalb unterstützen wir eine öffentlich zugängliche und erweiterte Datenbank für Gemeinderatsbeschlüsse und Protokolle, Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet, sowie eine Bürgerbeteiligungs-App, als ein gutes Instrument, um Bürger und gerade auch Jugendliche sinnvoll einzubinden.

Das Thema, das aktuell am stärksten in allen Medien vertreten ist, ist der Klima- und Umweltschutz. Obwohl durch die Einführung von Katalysatoren gegen das Waldsterben, dem Verbot von FCKW gegen das Ozonloch oder weiteren Maßnahmen schon immer Klima- und Umweltschutz betrieben wurde, kam gerade durch die Fridays for Future Bewegung nochmal eine besondere Dynamik in das Thema, gerade auch bei den Jugendlichen. Diese Sorgen und Nöte sind berechtigt und auch ernst zu nehmen. Wir haben nur einen Planeten, den es als christliche Schöpfung zu bewahren gilt.

Deshalb haben wir auch den Antrag zur Teilnahme am European Energy Award eingebracht, welcher einstimmig im Gemeinderat angenommen wurde und für Stutensee die Grundlage schafft, auf hohe Erfahrungswerte des Landkreises zurückzugreifen und den Umweltschutz in Stutensee weiter vorantreiben zu können. Attraktiv bei diesem Format ist, dass sinnvolle Maßnahmen durchgeführt werden, die nicht nur nachhaltig, sondern auch auf lange Sicht wirtschaftlich sind. Nun gilt es, auch rathausintern mit genügend Manpower diese Zertifizierung voranzutreiben. Deshalb bitten wir Sie, Frau Oberbürgermeisterin, in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht vorzutragen und aufzuzeigen, wie dieses Projekt verläuft und weiter verlaufen soll.

Wir sind äußerst glücklich, dass die Stadt Stutensee mit Bernd Scholer einen sehr kompetenten und ambitionierten Umweltbeauftragten hat, der neben der Begleitung des European Energy Awards, für das Herr Rapp zuständig ist, u.a. auch das Labeling Verfahren durchführen wird, um den Artenschutz zu sichern und zu verbessern.


Als Erweiterung des Umweltbereichs stellen wir heute den Antrag, einen Klimamanager in Stutensee zu installieren, der die Arbeit im Umweltbereich noch ergänzen und ausbauen könnte. Diese Stelle wird aktuell gefördert und bietet für Städte und Kommunen großes Potential.

Wir sollten außerdem in Zukunft darüber nachdenken, ob wir auf Stutenseer Gemarkung zusammen am runden Tisch mit Landwirtschaft und Naturschutz Flächen finden, um weitere Bäume pflanzen zu können, die mehr CO2 umwandeln, als dies aktuell auf Stutenseer Gemarkung der Fall ist. Natürlich können das nur Flächen sein, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden. In unseren Augen kann die vom Land angestoßene Holzbauoffensive nur umgesetzt werden, wenn mehr Bauholz nachhaltig zur Verfügung steht, da die wertvollen Waldflächen auf der Erde mehr und mehr abnehmen und wir hierin kein Potential für mehr Abholzung sehen.
Aus Gründen der Nachhaltigkeit und CO2 Reduzierung kam auch unser Vorschlag in den Haushaltsberatungen, die sehr anfälligen neu zu errichtenden Sonnensegel in Kindergärten und Schulen, durch Bäume zu ersetzen. Diese alternativen Schattenspender sind langfristig sogar die wirtschaftlichere Variante. Wir brauchen innovative Ideen, die am Ende nicht teurer sein müssen, aber umweltverträglicher. Z.B. PV Anlagen bei Städtischen Gebäuden und in Neubaugebieten im Zusammenhang mit Wärmepumpen, die sich in einem vernünftigen Zeitraum amortisieren, den CO2 Ausstoß reduzieren und somit dem Klima und letztendlich auch dem Menschen dienen. Hieran gilt es zu arbeiten und dazu benötigen wir personelle Ressourcen und den Ausbau des Gebäudemanagements.

Zum Umweltschutz gehören für uns aber neben den bisher genannten Themen und dem Radwegenetz auch ein funktionierender ÖPNV bzw. weitergehende Mobilitätskonzepte. Hier sehen wir aktuell noch Verbesserungspotential, auch wenn z.B. Carsharing mittlerweile ausgebaut wurde. Attraktivität ist bei allen Konzepten das A und O und deshalb sollte beim ÖPNV sowohl die Taktung, der Preis als auch die Zeiten beispielsweise beim Schülerverkehr überprüft, aber auch über Erweiterungen des Streckennetzes nachgedacht werden. Wichtig für die CDU/FDP Fraktion ist neben den Nordsüdachsen, die alle über Karlsruhe führen auch die Querverbindungen in Ost-West-Richtung. Neue Mobilitätskonzepte sind genauso gefragt, wie konventionelle Busse und Bahnen. Den Antrag der SPD z.B. einer Mitfahrer-Bank einzurichten haben wir mitgetragen. Hier sollte jedoch noch die Sicherheitsfrage geklärt werden, z.B. über eine App.

Auch wenn die Klima- und Umweltthemen mehr und mehr Raum einnehmen, dürfen die sozialpolitischen Themen nicht vernachlässigt werden.

Vereine und Ehrenamtliche leisten im sozialen Bereich einen wertvollen Beitrag für alle Generationen. Senioren erleben hier Gemeinschaft, die der Vereinsamung, wie sie in städtischen Strukturen oft vorzufinden ist, entgegenwirkt. In Zeiten der Digitalisierung ist es aber gerade auch für Kinder und Jugendliche sehr wichtig, für sportliche und kulturelle Aktivitäten begeistert zu werden. Deshalb werden wir die Vereine und ehrenamtlichen Institutionen trotz knapper werdender Haushaltsmittel weiterhin finanziell fördern und bedanken uns bei Ihnen für Ihr unermüdliches Engagement, genauso wie bei den kirchlichen Institutionen.

Die Einrichtung eines Seniorenbeirats war eine gute Entscheidung für Stutensee. Wir sollten diesen nun schnell in die Beratungsfolge mit einbeziehen. Hier dürfen wir keine Erwartungen wecken, die wir später nicht erfüllen. Dies wäre für das ehrenamtliche Engagement fatal.

Besonders freuen wir uns im Hinblick auf unsere Seniorinnen und Senioren, dass unser Antrag bezüglich eines Seniorenwohnheims für Spöck in einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung auf große Zustimmung gestossen ist. Hat man uns doch nahezu jahrzehntelang erklärt, dass kein Bedarf und deshalb kein Interesse von Investoren und Betreibern besteht, wurden wir erfreulicherweise alle eines Besseren belehrt. Nachdem die CDU einen Interessenten gefunden hatte, der ein Konzept ausarbeitete, haben sich nach Ausschreibung der Seniorenpflege in Spöck viele weitere Bewerber gemeldet und ihr Interesse bekundet. Dies sehen wir als großen Erfolg für unsere Stutenseerinnen und Stutenseer und freuen uns, dass nun unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger das beste Konzept für den Stadtteil ausgesucht werden kann.

Neben den Seniorinnen und Senioren möchten wir aber auch unsere Jugendlichen stärker in die Prozesse mit einbeziehen, um deren Interessen Rechnung zu tragen.
Das eingeführte Jugendforum ist ein gutes Format, aber hier gilt wie bei allen Beteiligungsprozessen, den Ideen müssen Taten folgen.

Auch wenn die Betreuung unserer Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder durch Ganztagesplätze, verlässliche Grundschule und sich immer weiter entwickelnden Betreuungs-Konzepten auf einem sehr guten Niveau ist, fühlen sich die Jugendlichen in Stutensee oft im Stich gelassen, vor allem in den nördlichen Stadtteilen. Allein Schutzhütten zu errichten, die teilweise dem Vandalismus zum Opfer fallen, werden den Bedürfnissen der Heranwachsenden nicht gerecht. Deshalb stellen wir den Antrag, dass über die Wiedereinführung von Jugendtreffs in den nördlichen Stadtteilen in Anlehnung an das Juze beraten wird. In welcher Form auch immer, sollten die Jugendlichen selbst im Forum vorberaten. Ob mobile Treffs oder fest installierte z.B. im Spöcker Begegnungszentrum, mit eventueller Einbeziehung der Vereine, sollte dort diskutiert werden.

Die geplanten Investitionen in unsere Kindergärten und Schulen tragen wir vollumfänglich mit, da wir in unseren Kindern und Jugendlichen die Zukunft unseres Landes sehen. Auch wenn wir kommunal keinen Einfluss auf die Bildungspolitik haben, können wir doch durch eine gute Betreuung und Lernatmosphäre Rahmenbedingungen schaffen, die sich positiv auf die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen auswirken.
Neben den Brandschutzmaßnahmen war es uns wichtig, gerade auch am Schulzentrum eine Untersuchung des Gesamtgebäudes durchführen zu lassen, um auch die Gebäudesubstanz gerade im Blick auf den Energieverbrauch nach und nach auf den neuesten Stand zu bringen. Die Aussenhülle ist aufgrund ihres Alters in einem schlechten Zustand.

So wie wir bei unseren Gebäuden immer den Gesamtblick einfordern und keiner Einzelmaßnahme ohne Gesamtkonzept zustimmen möchten, handeln wir auch in anderen Bereichen.

Die Umgestaltung des Bauhofs ist uns wichtig, jedoch müssen die einzelnen Steps einem zukunftsfähigen Konzept folgen. Die Planungsmittel hierzu sind nun im Haushaltsplan eingestellt und ermöglichen somit einen folgerichtigen Ausbau. Die Vorarbeit vom Dezernat II bzw. Herrn Dochat ist eine sehr gute Grundlage für das weitere Vorgehen.

Ein Thema, das uns nun schon seit Jahren beschäftigt, ist bezahlbarer Wohnraum. Hier haben wir schon mehrfach die Landesflächen des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes und die Flächen südlich vom Seniorenheim in Friedrichstal ins Gespräch gebracht. Leider bisher ohne Ergebnis. Wir bitten Sie, Frau Oberbürgermeisterin Becker, dieses Thema vehement weiterzuverfolgen. Nur so können wir die Wohnraumknappheit in den Griff bekommen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Hier abzuwarten, bis das Land auf uns zukommt, bringt uns nicht ans Ziel. Bitte bleiben Sie dran und erhöhen den Druck. Einen Bericht des bisherigen Vorgehens hätten wir gerne in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen.
Die innerörtliche Entwicklung ist ebenso wichtig, wird aber für uns als Kommune kaum beeinflussbar sein. Hier können wir nur die Rahmenbedingungen schaffen. Dass die Flächen z.B. in zweiter Reihe als Bauland genutzt werden, liegt dann im Ermessen des privaten Eigentümers.
Wir halten es aber trotzdem für sinnvoll, auch hier nach geeigneten Bauplätzen gerade beim Verkauf von Bestandsimmobilien Ausschau zu halten und gegebenenfalls das Vorkaufsrecht auszuüben. Hierfür sind Mittel im Haushalt eingestellt. In Stutensee gibt es gute Beispiele, wie sich Innenentwicklung positiv gestaltet hat.

Die Gewerbeentwicklung sehen wir in Stutensee zum momentanen Zeitpunkt kritisch. Wir müssen unbedingt das Thema Gewerbeflächen in die Gremien bringen, da aktuell so gut wie keine Bauplätze mehr zur Verfügung stehen.  Verfolgt man die aktuelle Berichterstattung, wird deutlich, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den kommenden Jahren stagnieren und sogar zurückgehen wird. Auch der Vorbericht zum Stutenseer Haushalt enthält den Vermerk, dass die Konjunktur nicht weiter wie bisher florieren wird und somit mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig zu rechnen ist. Kein Wunder, wenn die Schlüsselindustrien unseres Landes aktuell systematisch kaputt gemacht werden.

Für den Haushalt unserer Stadt, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ein ernstzunehmendes Thema.

Obwohl die gewerbliche Entwicklung in Stutensee in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr positiv verlaufen ist, müssen die Weichen für eine gute Zukunft jetzt und heute gestellt werden. Die Nähe zu Karlsruhe und zum KIT macht Stutensee für Firmen und Startups attraktiv. Die Gewerbesteuereinnahmen ermöglichen unserer Stadt auch in Zukunft, Investitionen für das Allgemeinwohl zu tätigen.

Deshalb muss unserer Auffassung nach ein Konzept entwickelt werden, wie in Blankenloch Flächen westlich der Bahn angekauft und erschlossen werden können. Mit Augenmaß und abschnittsweise, jedoch zeitnah. Dies könnte Aufgabe des neuen Flächenmanagers werden, der neben der Innenentwicklung auch die Außenentwicklung im Blick haben sollte. Mit realistischen Ankaufspreisen und vertrauensvollen Gesprächen mit den Eigentümern lassen sich hierbei sicherlich Ergebnisse erzielen. Jedoch muss klar sein, dass bei der künftigen Gewerbeentwicklung unbedingt der Flächenverbrauch reduziert werden muss. Dazu ist es unserer Meinung nach notwendig, in die Höhe zu bauen und nicht in die Fläche. Das gilt auch für versiegelte Parkflächen: diese sollten zukünftig flächensparend in Parkhäusern untergebracht werden, nach dem Vorbild von Bruchsal und Graben-Neudorf. Zu prüfen ist, wie dies über Gemeinschaftseigentum im Quartier umgesetzt werden kann.

Ideen bezüglich eines ökologischen Städtebaus wurden von Stadtplanern bereits entwickelt. Hier könnte eine vorbildhafte Ansiedlung von Gewerbe entstehen, die die Umweltaspekte berücksichtigt und trotzdem neue attraktive Arbeitsplätze entstehen lässt.

Sicherheit ist ebenfalls für die CDU/FDP Fraktion eines Ihrer Kernthemen. Wir haben neben dem stetigen Anstieg unserer Ordnungsbeamten auch die Überwachung durch private Dienste forciert. Allerdings sehen wir die Anschaffung einer mobilen Blitzanlage mit dazugehörigen personellen Ressourcen kritisch. Hier sehen wir Vorteile in den Geschwindigkeitsanzeigetafeln, die präventiv den Fahrer auf zu schnelles Fahren hinweisen. Eine temporäre Blitzaktion hat in unseren Augen keine lang andauernde Wirkung.

Unsere Rettungskräfte in Stutensee liegen uns sehr am Herzen. Alle eingestellten Mittel erachten wir für sinnvoll und tragen diese mit. Jedoch fehlt uns auch hier seit Jahren eine abgestimmte Konzeption unter den einzelnen Wehren. Seit langer Zeit fordern wir Jahr für Jahr in unseren Haushaltsreden einen Feuerwehrbedarfsplan, zu deren Aktualisierung wir als Kommune alle 5 Jahre verpflichtet sind. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan wurde im Frühjahr 2009 erstellt und ist somit seit 6 Jahren überfällig. Jedes Jahr weisen wir in unserer Haushaltsrede erneut darauf hin und nichts passiert. Deshalb stellen wir zum Antrag, dass die Stadtverwaltung uns dieses Jahr noch einen solchen Plan vorlegt. Wir müssen bei der Feuerwehr für die räumlichen Belange und Defizite Perspektiven bieten, um die Ehrenamtlichen in Ihrer wertvollen Arbeit zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bitten wir auch für die Darstellung des Katastrophenschutzkonzeptes, da hierfür bereits Ausgaben in Form von Aggregaten getätigt werden sollen. Ob mobil oder fest installiert, kann unseres Achtens erst entschieden werden, wenn der Blick aufs Ganze durchgeführt wurde.
An dieser Stelle bedanken wir uns ganz herzlich bei allen Rettungskräften, die selbstlos für das Allgemeinwohl tagtäglich im Einsatz sind und damit in und um Stutensee Leben retten.

Am Ende unserer Rede danken wir allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, allen voran unserer Kämmererin Frau Leyerle. Wir fühlen uns bei Ihnen in guten Händen und bedanken uns für die schnelle Einarbeitung und das enorme Engagement, innerhalb kurzer Zeit auf das NKHR umzustellen. Bedanken möchten wir uns aber auch bei der gesamten Stadtverwaltung, bei Ihnen Frau Oberbürgermeisterin Becker, bei unserer ersten Bürgermeisterin Sylvia Tröger sowie unserem Bürgermeister Edgar Geissler, bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unsere Stadt mit Ihrer wertvollen Arbeit jeden Tag Stück für Stück in eine gute Zukunft führen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!