Haushaltsrede der CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stutensee

Nicole LaCroix - stv. Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion
Nicole LaCroix - stv. Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion

Haushaltsrede der CDU/FDP-Fraktion

Nicole LaCroix  -Es gilt das gesprochene Wort.-
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,
sehr geehrte Frau erste Bürgermeisterin Tröger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Geissler,
sehr geehrte Herren Amtsleiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
Die Welt um uns herum verändert sich in rasanter Weise. USA, ein jahrzehntelanger verlässlicher Bündnispartner, wird unter Trump zur unkalkulierbaren Größe. Putin rüstet in Russland auf statt ab und ein Hauch des kalten Krieges kehrt zurück. Die Türkei ist einem EU Beitritt weiter entfernt denn je und die Auswirkungen des Syrienkrieges haben wir 2015 mit der Flüchtlingskrise hautnah zu spüren bekommen. Die Auswirkungen des Brexit sind für die EU und auch für Deutschland noch nicht vorhersehbar und die anti-europäischen Stimmen in unterschiedlichen Ländern Europas werden immer lauter. 
Aufgrund dieser Lage ist es wichtiger denn je, Europa und den damit verbundenen Frieden mit allen Kräften zu stärken und neben den negativen Stimmen, die es leider auch in unserem Land gibt, die positiven Aspekte in den Vordergrund zu stellen. 
Deutschland geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Seit Jahren schreibt der Bundeshaushalt eine schwarze null und Schuldenabbau statt Aufbau ist die Devise. Auch Baden-Württemberg steht gut da und der Landkreis Karlsruhe konnte aufgrund der finanziell guten Lage die Kreisumlage senken und die Kommunen entlasten. Haben wir noch vor einem Jahr gedacht, in Stutensee gehen bald die Lichter aus, so wurden wir durch die sehr gute wirtschaftliche Lage eines besseren belehrt. Die Novemberschätzung hat die sich abzeichnende positive Entwicklung nochmals verbessert und mittlerweile reden wir über 2,5 Mio. mehr an Zuführungsrate im kommenden Jahr und einer deutlich reduzierten Schuldenentwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung.
Der Ruf nach Steuerentlastung wird auf Bundesebene immer lauter und deshalb ist es uns wichtig, dass die Stadtverwaltung mit unserer neuen Oberbürgermeisterin an der Spitze nochmals über die Notwendigkeit der Grund- und Gewerbesteuererhöhung nachdenkt. Wir haben bei der Abstimmung im Gemeinderat schon dafür plädiert, die Novemberschätzung abzuwarten, was mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Ohne Not nun diese Steuererhöhung durchzuziehen widerstrebt unserem Verständnis der Fairness gegenüber unseren Bürgern, weshalb unsere Fraktion dem Haushalt mit diesen Erhöhungen auch nicht zustimmen kann und sich enthält. Die Grundsteuer wird, wie wir alle wissen auch auf Mieter umgelegt, was die ohnehin schon hohen Mieten in Stutensee weiter in die Höhe treibt.
Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine der Kernaufgaben, die in unserer wirtschaftlich starken Region gelöst werden müssen – und zwar durch die Politik. Auf das freie Spiel der Kräfte können wir uns hierbei nicht verlassen. Dieses Thema wird die Stadt Stutensee in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten stark beschäftigen. Initiativen in Bund und Land bringen nur dann etwas, wenn Bauland vor Ort in den Kommunen zur Verfügung steht oder gestellt werden kann. Hier haben wir in Stutensee die Schwierigkeit, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren bei der Baulandentwicklung zu wenig einbezogen fühlten. Die Perspektivwerkstatt, die von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ins Leben gerufen wurde, war ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und somit in Richtung Zukunft. Es gilt nun, gemeinsam Flächen zu finden, die in verträglicher Art und Weise Wohnraum schaffen, der für die Bevölkerung noch finanzierbar bleibt. Berücksichtigt werden muss bei der Findung der Baulandflächen aber auch, wie die infrastrukturellen Gegebenheiten sind, um Folgekosten zu Lasten der Kommune und somit der Steuerzahler zu vermeiden. 
Gespräche mit dem wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, MdL Tobias Wald, die die CDU angestoßen hat, haben ergeben, dass gerade in Landesflächen in Zukunft potential für bezahlbares Bauland liegt. Wir bitten die Stadtverwaltung die Verhandlungen fortzuführen und an diesem Thema dran zu bleiben. Ich spreche konkret von den Flächen des ehemaligen Wasserwirtschaftsamtes und den Landesflächen in Friedrichstal, die teilweise schon für die Erweiterung des Hauses Edelberg gewonnen werden konnten. Hier liegt noch weiteres Potential. Den Gedanken einer Wohnungsbaugesellschaft sollten wir in Stutensee nicht grundsätzlich aufgeben. Allerdings hat das ehemalige Neisegelände, das jetzt „Wohnpark mittendrin“ heißt, gezeigt, dass durchaus auch Investoren die Problematik des bezahlbaren Wohnraumes mit guten Konzepten lösen können und ein Mehrwert für Stutensee auch mithilfe des freien Marktes und des Wettbewerbs entstehen kann.
Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Form eines Werkstattcharakters mit Ihrem Wissen, Ihren Fähigkeiten und Ihren Ideen ist sehr positiv zu bewerten, auch wenn klar sein muss, dass am Ende die Mandatsträger, d.h. der Gemeinderat die Beschlüsse fassen wird. 
Wir regen an, beim Thema Wasserenthärtung ebenfalls die Bevölkerung mit einzubeziehen. Neben den vielen Vorteilen gibt es auch Nachteile, die es abzuwägen gilt. Jedoch müssen wir endlich Klarheit bekommen und dürfen das Thema nicht länger verschieben. Deshalb hat die CDU/FDP Fraktion in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, endlich eine Entscheidung herbeizuführen. 
Die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans beinhaltet die Chance, gemeinsam mit Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung ein Leitbild zu entwickeln, von dem die einzelnen Aspekte der weiteren Entwicklung Stutensees abgeleitet werden können. Fragen wie: „Soll Stutensee Wohnstadt am Rande von Karlsruhe bleiben oder sich selbstbewusst auch wirtschaftlich einen Namen machen?“ müssen hierbei beleuchtet werden. Aber auch „Wie kann innerörtliche Verdichtung aussehen, ohne dass die Wohnqualität für die Umgebungsbebauung abnimmt, sondern eher zunimmt?“ 
Im Bereich der innerörtlichen Verdichtung begrüßen wir ausdrücklich, dass unserem Antrag gefolgt wurde, einen Flächenmanager einzustellen, der sich dieser Thematik annimmt. Dass hierbei noch Fördergelder akquiriert werden konnten freut uns umso mehr. Im Gemeinderat wurden uns bereits in ersten Untersuchungen Baulückenkataster aufgezeigt, die einer innerörtlichen Verdichtung den Weg bereiten sollen. Es ist wichtig, in Zukunft auch den freien Markt im Auge zu behalten und an der einen oder anderen Stelle Immobilien aufzukaufen, sollten sie städtebaulich von der Lage her Sinn machen.
Auf die Baulandpreisentwicklungen in den unterschiedlichen Stutenseer Stadtteilen sollten wir in Zukunft Einfluss nehmen. Wir müssen uns aber fragen, ob es hilfreich ist, wenn die Stadt vereinzelt ein Vorkaufsrecht anwendet. Hier wäre es besser, sich im Zuge der Umlegung neue Verfahren zu überlegen. Eine Lösung könnte sein, dass die Stadt alle Grundstücke als Bauerwartungsland ankauft, um später den Verkaufspreis definieren zu können. Ein anderer Aspekt ist die Anhebung der Abschöpfung, die in Spöck aktuell bei 44% Flächenabgabe liegt. Andere Städte sind bei höheren Werten. Es ist wichtig mit der Abschöpfung auch die Folgekosten neuer Einwohner durch Ausbau infrastruktureller Maßnahmen, wie Kindergärten, Schulen etc. abdecken zu können, ansonsten tragen diese Kosten die Allgemeinheit.
Prinzipiell ist Stutensee im Bereich der Schulen und Kindergärten gut aufgestellt. Die Räumlichkeiten sind Großteils auf einem guten Stand und die Betreuungszeiten werden immer wieder dem Bedarf angepasst. Laut Rückmeldungen aus der Bevölkerung, fühlen sich die Familien in Stutensee gut aufgehoben.
Trotz der guten Situation sind auch im diesjährigen Haushalt Mittel für die Verbesserung und den Ausbau der Kindergärten und Schulen eingeplant. Für die Sanierung des kath. Kindergartens in Blankenloch muss noch eine Lösung mit der kath. Kirche gefunden werden, wie die Eigentumsverhältnisse aussehen, bevor die Maßnahme angegangen werden kann. Geplant ist ebenfalls die Erweiterung der Grundschule in Büchig, die auch ohne weiteres Wohngebiet notwendig geworden wäre. Wir begrüßen die von der Verwaltung vorgeschlagene Durchführung eines Wettbewerbs, da wir mit diesem Vorgehen bereits sehr gute Erfahrungen beim Schwimmbad in Blankenloch und beim Neise-Gelände gemacht haben.
Ein großer Posten im Haushalt sind die Brandschutzsanierungen an unseren Stutenseer Schulen. Allein beim Schulzentrum müssen nach heutigem Stand in den nächsten beiden Jahren 1,5 Mio. € investiert werden. Ob diese Summe ausreicht ist noch nicht absehbar. An dieser Stelle zeigt sich, dass Gesetze, die auf Bundes- und Landesebene beschlossen werden, teilweise die Kommunen finanziell an den Rand des Machbaren bringen. Deshalb ist es wichtig, dass die kommunale Ebene in Form von Städte-und Gemeindetag Einfluss darauf nimmt, dass Gesetzesänderungen auch finanziell durch Bund und Land unterstützt werden müssen. So wie damals beim Konjunkturpaket I und II oder bei der U3-Kinderbetreuung. Die Kommunen mit der Lösung der Probleme allein zu lassen ist kein faires Miteinander. 
Neben den baulichen Veränderungen an unseren Schulen und der Schaffung von räumlich guten Lernvoraussetzungen liegt uns auch der pädagogische Auftrag sehr am Herzen. Digitalisierung ist eines der Zukunftsthemen unserer und der nächsten Generation. Die Ausstattung der Klassenräume mit Beamern und Tablets für Lehrer ist bereits vorangeschritten. Jedoch wäre unsere Anregung, mit den Schulleitern zu sprechen, in wieweit im Zuge der Förderung des Bundes auch die Schüler nach und nach mit Tablets ausgestattet werden können. In den USA als eines der führenden Digitalisierungsländern ist dies schon Großteils verwirklicht worden. Diese Frage möchten wir auch gern im Jugendforum diskutiert wissen. Dieses Forum ins Leben zu rufen war sehr sinnvoll. Nun sollten wir die Jugendlichen auch in die Entscheidungen Ihrer Themenbereiche mit einbeziehen und sie nicht nur Straßennamen auswählen lassen. 
Und da Digitalisierung in allen Bereichen immer mehr an Bedeutung gewinnt, sollte Stutensee als moderne Stadt eine Vorreiterrolle übernehmen. Neben den Glasfaseranschlüssen und dem digitalen Rathaus ist es wichtig, auch das Mobilfunknetz zu verbessern. Gespräche mit Betreibern müssen geführt werden. Homeofficeplätze gewinnen immer mehr an Bedeutung und die Wettbewerbsfähigkeit einer Kommune hängt Großteils auch von seiner Digitalen Infrastruktur ab. 
Stutensee hat mit seiner Lage ein unglaubliches Potential. Im Speckgürtel von Karlsruhe und mit der Nähe zum KIT liegen enorme Standortvorteile. Aus diesem Grund stehen wir hinter dem Gewerbegebiet „Westlich der Bahn“. Die abschnittsweise und für Umwelt und Bürger verträgliche Entwicklung muss natürlich im Vordergrund stehen. Jedoch sind gerade kurze Wege zum Arbeitsplatz in Bezug auf die Umwelt sinnvoll. Wohnen und Arbeiten in Stutensee reduziert den Individualverkehr und somit auch die Verschmutzung der Umwelt. Den Klimawandel gilt es mit allen Kräften zu stoppen. Hier sind nicht allein Verbote gefordert sondern kluge Konzepte, die zukunftsfähig sind. 
Auch das Energiemanagement, das wir schon seit Jahren in Stutensee betreiben, soll und muss dem Klimawandel entgegenwirken. Ein Großteil des CO2 Ausstoßes wird durch Gebäude verursacht. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Wir haben zwar bereits einige unserer Gebäude energetische saniert und somit auch die Unterhaltskosten reduziert. Allerdings darf dies nicht das Ende sein. Wir begrüßen deshalb, dass im Zuge des neuen kommunalen Haushaltsrechts die Bestandsaufnahme unserer Immobilien vorangetrieben wird. Wir bitten die Stadtverwaltung uns im nächsten Jahr über den Stand der Bewertungen zu informieren und ein Konzept vorzulegen, wie mit den Sanierungen in den nächsten Jahren abschnittsweise verfahren werden kann. Dann können die mittelfristigen Gelder eingestellt werden, um den CO2 Ausstoß zu verringern.
Nachdenklich stimmt das Zitat von Barack Obama: „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt und die Letzte, die ihn noch aufhalten kann.“
Wir regen in diesem Zuge an, auch erneut über PV Anlagen auf städtischen Gebäuden nachzudenken. Da der Verbrauch im Wesentlichen tagsüber stattfindet, könnte neben dem Umweltaspekt langfristig auch Geld gespart werden.
Bei der neuen Mehrzweckhalle in Staffort, die wir in Ihrer Realisierung unterstützen, könnte mit einer PV Anlage der Anfang gemacht werden. Wir sind froh, dass der Neubau der Mehrzweckhalle nun in die Wege geleitet werden kann. Die Vorarbeit ist gemacht und die Gelder für einen Wettbewerb im Haushalt eingestellt. Zu beachten ist, dass wie im AUT bereits von uns angemerkt, die Kostenschätzung auf einem alten Stand ist. Aufgrund der Preissteigerungen im Baugewerbe ist hier mindestens eine halbe Million mehr einzustellen, die Extras wie PV oder vollwertige Küche noch nicht eingerechnet. Dies muss in der mittelfristigen Finanzplanung korrigiert werden.
Neben der Verringerung des CO2 Ausstoßes gibt es noch weitere umweltrelevante Themen, die uns am Herzen liegen, wie z.B. die Bekämpfung des Artensterbens.
In der Vergangenheit wurden Probleme wie der Rückgang der Feldvögel und der Biodiversität hinten angestellt, in der Hoffnung, die Themen lösen sich von alleine. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ohne den Schutz der Insekten werden die Landwirte in Zukunft immer geringere Ernten einfahren. Bereits heute werden Obstbäume in Asien und in den USA mit der Hand bestäubt, um die ausgestorbenen Bienen zu ersetzen. Zu glauben, eine solche Situation könne bei uns nicht entstehen, ist naiv.
Aus unserer Sicht müssen Mittel eingesetzt werden, um die bei der Flurneuordnung und der Biotopvernetzung gemachten konstruktiven Fehler zu korrigieren. Neue Flächen müssen angekauft und stadteigene Grundstücke nicht mehr verpachtet werden, um Vernetzungsstreifen zu verbreitern und Heckenzüge besser vor Erholungssuchenden abzuschirmen. 
Auch darf der runde Tisch mit den Landwirten keine Alibi-Veranstaltung sein. Es sollte mit den Landwirten ein Konzept ausgearbeitet werden, wie umweltverträgliche Landwirtschaft in Stutensee betrieben werden kann. Wir haben verantwortungsbewusste und vernünftige Landwirte, die, wenn man sie einbezieht, sicher umweltverträgliche Lösungen finden. Andere Kommunen sind bei diesem Thema schon einen Schritt weiter. Ich bitte unsere neue OB sich diesem Thema anzunehmen. Unserer Umwelt und unseren nachfolgenden Generationen zuliebe.
Und wenn wir schon bei der nachfolgenden Generation sind, für die die Bewahrung der Schöpfung im Vordergrund steht, dann sollten wir dieser auch das Gefühl geben, dass sie uns nicht nur im Kindergarten und in der Schule wichtig ist, sondern auch in Ihrer Freizeit. Hier leisten zum Glück die Kirchen und Vereine schon tolle Arbeit, die durch die Vereinsförderung auch partiell durch die Stadt unterstützt wird. Allerdings gibt es neben dem Jugendtreff in Blankenloch, der sehr gut geführt wird, keine weiteren Treffpunkte, ausser der Schutzhütte in Friedrichstal. Uns ist es wichtig, dass wir auch in den nördlichen Stadtteilen wieder Treffs installieren. Räume, wie das neue Begegnungszentrum oder das Oskar Hornung Haus sind vorhanden. Jetzt gilt es diese mit Leben zu füllen. Auch wenn die Erfahrungen in den letzten Anläufen nicht immer positiv waren, müssen wir dieses Thema erneut aufgreifen. Mit Einbeziehung der Jugendlichen kann, wie der GrauBau in Blankenloch zeigt, etwas gutes gelingen.
Auch das Spöcker Schwimmbad sehen wir zum Wohle unserer Kinder noch nicht endgültig geschlossen. Vor 2 Jahren konnten wir im Gespräch mit OB Demal bewirken, dass das Bad weiter betrieben wird, so lange keine größeren Reparaturen anfallen. Wir können uns aber durchaus auch vorstellen, mit einem überschaubaren Jahresbudget, nach und nach kleinere Investitionen zu tätigen, um das Bad als Lernschwimmbecken mittelfristig für unsere Kinder erhalten zu können. Wir bitten die Stadtverwaltung Untersuchungen durchzuführen, auf welche Art und Weise das Bad mit angemessenen Mitteln weiter betrieben werden kann.
Neben unseren Kindern und Jugendlichen liegen uns auch besonders unsere Senioren am Herzen. Eine Generation, die unser Land aufgebaut und unseren Wohlstand erarbeitet hat. Dieser Generation sollten wir auch im Alter unsere Wertschätzung entgegenbringen. Da die Themen uns Jüngeren jedoch manchmal nicht präsent sind, hat die CDU den Antrag gestellt, einen Seniorenbeirat zu gründen. Diesen sehen wir beratend neben dem Gemeinderat tätig, um das Leben in Stutensee für Seniorinnen und Senioren angenehmer zu machen und zu verbessern.
In Blankenloch und Friedrichstal sind wir, was die Pflege und das Wohnen im Alter angeht gut aufgestellt. Leider sieht es in Spöck und Staffort zur Zeit nicht ganz so gut aus. Unsere Bestrebungen sind, alten Menschen auch in diesen Stadtteilen die Möglichkeit zu geben, in ihrer gewohnten Umgebung betreut zu werden, damit das soziale Umfeld durch Besuche von Familie und Freunden bestehen bleiben kann. Potential sehen wir in den Neubaugebieten, wo wir über entsprechende Konzepte nachdenken sollten.
Dem Ehrenamt messen wir in unserer Gesellschaft und vor allem auch hier in Stutensee einen hohen Stellenwert bei. An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei allen Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen, die zum Gemeinwohl in unserer Stadt beitragen.
Es gibt tolle Veranstaltungen von Vereinen aber auch von Ehrenamtlichen, wie die aktuellen Weihnachtsmärkte, Sommerfeste, Konzerte oder auch Swing in Stutensee. Wir sollten diese kulturellen Veranstaltungen bündeln und neue Ideen entwickeln. Stutensee hatte vor Jahren einen Kulturkalender und einen Kulturausschuss, der leider nicht mehr tagt. Wenn wir uns mit anderen Kleinstädten wie Bruchsal oder Ettlingen vergleichen, liegt hier noch viel Entwicklungspotential. Gemeinsame Veranstaltungen fördern den Gemeinsinn und das gute Miteinander, was in Zeiten von Hass und Hetze sicher wichtig ist. 
Die Flüchtlingskrise hat sich glücklicherweise in Stutensee nicht zum Problem entwickelt. Integration wurde von Anfang an ernst genommen und neben den hauptamtlichen Mitarbeitern im Rathaus haben sich gerade viele Ehrenamtliche engagiert, denen unser großer Respekt gilt. An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei allen, die zur Integration beigetragen haben und noch immer beitragen. Nur durch Ihr Engagement ist ein gutes und friedliches gewährleistet. 
Neben den Vereinen leisten die Hilfsorganisationen einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft. Hier sollten die Rahmenbedingungen stimmen, weshalb wir auch den eingestellten Mitteln für die Feuerwehr im Haushalt ohne Vorbehalte zustimmen. Allerdings sehen wir dringend die Notwendigkeit, den Feuerwehrbedarfsplan zu überarbeiten und fortzuschreiben. Der letzte Feuerwehrbedarfsplan ist auf dem Stand von vor 10 Jahren. 
Seit Jahren mahnen wir bei der Stadtverwaltung eine Überarbeitung an, die laut Gesetzgeber auch alle 5 Jahre zu erfolgen hat. Hier fordern wir unsere neue Oberbürgermeisterin auf, die Entwicklung unserer Wehren zur Chefsache zu machen und zusammen mit unserem Stadtbrandmeister und unseren Ehrenamtlichen Feuerwehrleuten einen neuen Feuerwehrbedarfsplan zu schreiben. Wichtig ist uns, alle Abteilungen in allen Stadtteilen mit einzubeziehen und gute Lösungen mit breiter Akzeptanz zu finden. Wir sind auf unsere Feuerwehr angewiesen und möchten sie durch ideale Rahmenbedingungen in ihrer sehr guten Arbeit unterstützen.
Am Ende meiner Rede danke ich allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, allen voran unserem Kämmerer Herrn Hambrecht. Wir fühlen uns bei Ihnen in guten Händen und stehen aufgrund Ihrer guten Haushaltsführung besser da als viele andere Kommunen.
Bedanken möchten wir uns aber auch bei der Stadtverwaltung und allen Mitarbeitern, die in den letzten beiden, sicherlich nicht einfachen Jahren, unsere Stadt weiter vorangebracht haben.
Der Dank geht auch an unsere erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger sowie unseren Bürgermeister Edgar Geissler, die unsere Stadt in der OB Vakanz ein halbes Jahr sehr gut geführt haben.
Ihnen Frau Becker wünschen wir am Ende unserer Rede ein gutes Gespür für Stutensee. Zum einen für die Bürgerinnen und Bürger und deren Belange, zum anderen aber auch für den Gemeinderat und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, mit den kompetenten und kreativen Bürgermeistern und Amtsleitern an der Spitze. Nutzen Sie dieses Potential das Stutensee Ihnen bietet, damit die nächsten Jahre zum Wohle unserer Stadt positiv verlaufen. Unsere Unterstützung sagen wir Ihnen hierbei zu. 
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 

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