Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg

Daniel Caspary bringt den Leitantrag zum Europa-Wahlprogramm der CDU ein
Daniel Caspary bringt den Leitantrag zum Europa-Wahlprogramm der CDU ein
 

Zahlreiche Delegierte aus Stutensee waren dabei als der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am vergangenen Freitag/Samstag das Programm zur Europawahl beschlossen hat, welches vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, vorgestellt wurde. Die CDU fordert darin einen stärkeren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und die wirtschaftliche Stärkung der EU. Die Delegierten forderten außerdem, dass Frontex eine wirksame EU-Grenzschutzpolizei werden müsse, mit entsprechenden polizeilichen Befugnissen, denn wenn man die EU-Außengrenze nicht so schnell wie möglich sicher bekomme, werde Schengen scheitern.

 
Als Gastredner kam der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) zum Landesparteitag, der als Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Gespräch ist und die Delegierten auf einen harten Wahlkampf einstimmte.
 
Darüber hinaus hat der Parteitag mehrheitlich einem Antrag der Jungen Union zugestimmt, welcher ein Burka-Verbot zum Inhalt hatte. Auch sprachen sich die Delegierten aus allen Teilen Baden-Württembergs gegen eine Kooperation von Land und Kommunen mit dem Islam-Dachverband Ditib aus. Die Frage, ob Ditib bei der Konzeption von islamischem Religionsunterricht und der Ausbildung von Lehrkräften eingebunden sein soll, wurde dabei sehr kritisch gesehen.
 

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