Offener Brief zum Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“

Nicolas Zippelius MdB (Foto: Rolf Stahl)
Nicolas Zippelius MdB (Foto: Rolf Stahl)

Das Projekt „Gütertrasse Mannheim-Karlsruhe“ bewegt die Bürgerinnen und Bürger in Stutensee sehr. Das Ziel, einen Teil des Güterverkehrs auf die Schiene zu verlagern, ist größtenteils unstrittig. Aber es geht jetzt darum, dass dies in einem fairen und transparenten Prozess abläuft. Außerdem sind die Folgen für die Menschen und die Natur auf ein absolutes Minimum zu reduzieren – egal welche Variante letztlich gewählt wird.

Wir sind daher den beiden Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius und Olav Gutting sehr dankbar, dass sie mit den betroffenen Städten und Gemeinden des Landkreises Karlsruhe sowie des Rhein-Neckar-Kreises einen gemeinsamen offenen Brief an die Deutsche Bahn AG initiiert haben, um folgende Punkte anzusprechen:

  • Die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs muss transparent und anhand für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen. Das Dialogforum wird als erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck mangelnder Transparenz und Kommunikation von Seiten der Deutschen Bahn entstanden.
  • Bei der Beurteilung von Trassenvarianten muss zwingend der gleiche Prüfungsmaßstab angelegt werden. Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen Trassenvarianten.
  • Die linksrheinische Seite darf von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden, da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als im rechtsrheinischen Raum sind.
  • Es muss in die Überlegungen aufgenommen werden, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss. Ein solcher Bypass flexibilisiert die Trassenfindung.
  • Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental beeinflussen.
  • Die Auswirkungen auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) sind auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes wird verwiesen.
  • Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.
  • Belange des Lärmschutzes genießen für alle Betroffenen die höchste Priorität. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an Lärmschutz erreicht werden. Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und ggf. lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden können.

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