Im vergangenen Landtagswahlkampf haben wir bereits über die Ziele der CDU informiert, die eine Verbesserung der Polizei-Ausstattung vorsehen. Die Ausstattung der Polizei mit Body-Cams hat die CDU vor der Wahl gefordert, im Koalitionsvertrag durchgesetzt und nun hat es der Landtag beschlossen. Damit stärken wir unsere Polizei und es zeigt sich, dass Die CDU der Garant für Innere Sicherheit ist!
Die Erfahrung anderer Länder hat gezeigt, überall wo Body-Cams im Einsatz sind, geht die Gewalt gegen die Polizei zurück. Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift unsere Gesellschaft an. Der Einsatz von Body-Cams hilft unserer Polizei und dient ihrem Schutz. Das unterstützt und erleichtert die Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten und erhöht somit die Sicherheit aller Menschen in unserem Land.
1.500 neue Stellen bei der Polizei und die für nächstes Frühjahr geplante gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr ergänzen diese Maßnahme zu einem Dreiklang, der die CDU bei der Inneren Sicherheit leitet: Mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Möglichkeiten für unsere Polizei.
Bezeichnenderweise hat die SPD als einzige Partei im Landtag gegen die Body-Cams gestimmt. In fünf Jahren Regierung hat die SPD in dieser Sache nichts erreicht. Das einzige was die Genossen in dieser Zeit hinbekommen haben, ist eine unausgegorene Polizeireform. Die CDU hat in 5 Monaten Regierungsbeteiligung bereits mehr für die Innere Sicherheit erreicht, als die SPD in den gesamten vergangenen 5 Jahren.