CDU Stutensee

CDU/FDP-Fraktion: Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.10.2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Stelle berichten wir Ihnen künftig aus den Sitzungen des Gemeinderats. Am 21. Oktober 2024 standen einige wichtige Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats: 

CDU/FDP-GemeinderatsfraktionCDU/FDP-Gemeinderatsfraktion

Ausweichquartier für den Michaelis-Kindergarten: 
Die CDU/FDP-Fraktion stimmte der Einrichtung in der Rathausstraße geschlossen zu, wobei Stadtrat Scheidle auf das erhöhte Verkehrsaufkommen hinwies. Das Ordnungsamt soll während der Bring- und Holzeiten verstärkt kontrollieren, und falls nötig, könnte die Verkehrssituation durch bauliche Maßnahmen verbessert werden. Am Ende könne man nur an die Eltern appellieren auch in der Bahnhofstrasse zu parken und dann ihre Kinder zum Kindergarten zu Fuß zu begleiten. Aus finanzieller Sicht sehe man kein Spielraum für Sonderwünsche, da ein einheitlicher, guter Standard für alle KITAs in Stutensee angestrebt wird. Zum Schluss dankte Stadtrat Scheidle nochmals allen Beteiligten für das schnelle Handeln und für die hier nun gemeinsam erarbeitete Lösung, die unter den gegebenen Bindungen das Wichtigste beinhaltet: eine schnelle und gute Lösung für die Kinder!

 

Seniorenbeirat der Stadt Stutensee:
Der Seniorenbeirat beantragte beim Gemeinderat die Änderung seines Statuts, um Mitgliedern die gleichzeitige Zugehörigkeit zum Gemeinderat zu erlauben, wie es bei anderen Seniorenbeiräten in der Region üblich ist. Bislang durften Mitglieder des Seniorenbeirats kein Mitglied des Ortschafts- oder Gemeinderats sein. Damit schied auch der bisherige Vorsitzende Adalbert Scherer als Mitglied des Seniorenbeirats aus. Stadträtin Nagel betonte, dass es in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, Menschen für ein Ehrenamt zu gewinnen, wir nicht an solchen Vorgaben festhalten sollten. Die CDU/FDP-Fraktion hat der vom Seniorenbeirat gewünschten der Änderung des Statuts zugestimmt. Leider ist eine Mehrheit des Gemeinderats diesem Wunsch nicht gefolgt!  

 

Erweiterung der Mühle Friedrichstal: 
Stadtrat und Ortsvorsteher Schönthal führte für die Fraktion aus, dass der aktuelle Entwurf zur Erweiterung der Mühle in seiner Dimension zu groß ist und das Ortsbild erheblich verändern würde. Dies führt zur Besorgnis, dass das Verkehrsaufkommen weiter steigen könnte. Die geplante Erweiterung der Mühle und die bereits bestehende Verkehrsbelastung, die seit Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern sowie politisch im Ortschaftsrat thematisiert wird, sind schwer voneinander zu trennen. Es ist daher erforderlich, die Interessen des Gewerbebetriebs an Standortsicherung mit den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Umwelt und der Kommune zu vereinbaren. Verkehrstechnisch ist eine Anbindung an die L558 unumgänglich. Der Vorschlag, die bestehende Brücke im Einbahnverkehr zu nutzen, ist jedoch nicht praktikabel: Weder die Kurvenradien noch die Fahrbahnbreite sind dafür ausgelegt, und die Vermischung verschiedener Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, PKW, LKW, landwirtschaftlicher Verkehr) ist nicht geeignet. Hier bedarf es einer größeren Lösung! Das Ziel muss sein, eine gewisse Erweiterung der Mühle zu ermöglichen und gleichzeitig die Anwohner durch einen direkten Anschluss an die L558 verkehrlich zu entlasten. Dem Beschlussvorschlag hat die CDU/FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt. Stadtrat Hornung lehnt die Erweiterung ab. 

 

Ausbildungsstellen für das Jahr 2025:
Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt eine qualitätsorientierte Ausbildung für den steigenden Bedarf an Fachkräften. Die Stadtverwaltung wird 2024 erneut Ausbildungsplätze anbieten, darunter zwei Praktikumsplätze im gehobenen Verwaltungsdienst mit Einblicken für Studierende und eine Stelle im Digitalisierungsmanagement ab 2025. Zwei Ausbildungsplätze für Verwaltungsfachangestellte werden ebenfalls geschaffen. Im Bereich der pädagogischen Berufe sieht die CDU/FDP-Fraktion einen besonderen Bedarf, dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. Trotz intensiver Bemühungen konnten in den letzten Jahren nicht alle Ausbildungsstellen besetzt werden. Um diese Lücke zu schließen, plant die Stadt erneut Ausbildungsstellen im Anerkennungsjahr und den Direkteinstieg in Kitas, ein Ausbildungsweg, der sich seit diesem Jahr bewährt hat und weiterhin gefördert werden soll. Der Freiwilligendienst hat sich zudem als wertvolle Unterstützung in Kitas, Schulen und städtischen Einrichtungen etabliert und wird ebenfalls weiterhin angeboten. Die CDU/FDP-Fraktion begrüßt die Ausbildungsoffensive der Stadt Stutensee, die uns dabei unterstützt, langfristig qualifizierte Fachkräfte für die Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen zu gewinnen. Der Ausbau der Ausbildungsangebote ist ein wichtiger Schritt, um die Nachwuchsförderung nachhaltig zu stärken und den künftigen Anforderungen gerecht zu werden

 

Aktionsplan für Mobilität, Klima- und Lärmschutz sowie Ladeinfrastrukturkonzept:
Dem Gemeinderat wurde mit einem Sachstandsbericht ein Zwischenstand der Erarbeitung des Aktionsplans vorgelegt. Neben einem sog. Stakeholder-Workshop gab es von Mitte Juni bis Anfang August eine digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, um eine breite Öffentlichkeit einzubinden. Die Ergebnisse des ersten Workshops sowie der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung werden anschließend zur Bewertung, Ableitung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen genutzt. Im Frühjahr 2025 soll der fertige Aktionsplan vom Gemeinderat beschlossen werden. Die einzelnen Maßnahmen vom Parken über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Ladeinfrastruktur können dann nach und nach Umgesetz werden. 

Tobias Walter
-Fraktionsvorsitzender-