Nicolas Zippelius MdB: Anfrage an Bundesregierung wird ungenügend und ausweichend beantwortet

Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land Nicolas Zippelius (CDU) reagiert mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der Bundesregierung, Teile des Hamburger Hafens zu veräußern. Nicht nur im Plenum des Deutschen Bundestages hatte er die Ministerien von Grünen und FDP auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht, auch mit einer Anfrage an die Bundesregierung hatte er versucht, Transparenz in das Verfahren zu bringen. Die Antwort auf die Anfrage an die Bundesregierung fiel im Anschluss nichtssagend und enttäuschend aus. „Entgegen der Warnung der Fachministerien die Beteiligung der chinesischen Reederei COSCO an Teilen des Hamburger Hafens zu genehmigen, zeugt nicht von politischer Führungsstärke oder Durchsetzungskraft des Bundeskanzlers sondern von starkem Realitätsverlust mit Blick auf die weltweite geopolitische Lage und ihrer längerfristigen Entwicklung. Diese Entscheidung ist ein politisches Armutszeugnis allen voran des Bundeskanzlers”, so der Chinaexperte, aus Weingarten. Die Argumentation, dass man mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent des chinesischen Staatskonzerns am Terminal Tollerort das schlimmste abgewendet hätte, es sich jetzt nur noch um eine rein finanzielle Beteiligung handelt und alle ernstzunehmenden und berechtigten politischen Bedenken somit vom Tisch sind, sei, so Zippelius, schlichtweg nicht richtig. Im Vorfeld der Genehmigung der Beteiligung des chinesischen Unternehmens am Hamburger Hafenterminal Tollerort durch das Bundeskabinett hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vor den Risiken einer Beteiligung gewarnt und für eine Untersagung im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit plädiert.

Es sei kurzsichtig so zu tun, als würde diese Entscheidung in einem geopolitischen Vakuum stattfinden. Auch eine Beteiligung von 24,9 Prozent wirft sicherheits- und geopolitische Fragestellungen auf: Was machen und wie verhalten sich die Bundesregierung und die zuständigen politischen Stellen in Hamburg im Falle einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zwischen China und Taiwan? Wie möchte die Bundesregierung die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der europäischen und deutschen Lieferketten vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage gewährleisten? Beim Hamburger Hafen handle es sich letztendlich nicht um irgendeinen unbedeutenden kleinen regionalen Hafen, sondern um einen der zentralen europäischen Schifffahrts-, Transport- und Hafenknotenpunkte in der Welt. Der Hamburger Hafen stelle sehr wohl eine kritische Infrastruktur öffentlichen Interesses dar, deren Sicherheit, Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit jederzeit von der Bundesregierung sichergestellt werden sollte.

„Es scheint so, als müsse die Bundesregierung einschließlich Bundeskanzler sich selbst erstmal im Klaren werden, wie sie ihr Verhältnis zu China eigentlich ausrichten und gestalten möchte. Dass die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigungen ihres eigenen Koalitionsvertrages immer noch keine China-Strategie vorzulegen hat, zahlt sich jetzt aus. Wohlgemerkt spricht die Bundesregierung in ihrem eigenem Koalitionsvertrag davon, dass gerade „um in der systemischen Rivalität mit China unsere Werte und Interessen verwirklich zu können, [es] eine umfassende China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China Politik“ braucht. Davon war bei der Entscheidung der Beteiligung von COSCO am Hamburger Container Terminal Tollerort durch den Bundeskanzler nicht mehr viel zu spüren” kritisiert Nicolas Zippelius, der weiter darauf verweist, dass Bundeskanzler Scholz die Bundesrepublik mit seinen Einzelgängen in Europa weiter isoliere. „Wie stand es bei dieser Entscheidung um die Abstimmung mit unseren EU-Partnern oder um die in von der Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte „enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik?”

Ebenso wäre die höchste legislative Instanz in Deutschland, der Deutsche Bundestag, bei einer Entscheidung von so einer umfassenden politischen Tragweite von der Bundesregierung quasi vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Bundesregierung hätte viel früher die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages informieren müssen.